Aufsicht & Regulierung

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wurde in der EU-Bankenverordnung (CRR) ermächtigt, laufend die Qualität von begebenen Eigenmittelinstrumenten zu überwachen. Hierzu veröffentlicht sie regelmäßig einen Bericht mit Handlungsempfehlungen.

Nachdem die endgültige Fassung zur achten MaRisk-Novelle am 29. Mai 2024 veröffentlicht wurde, hat am 1. Oktober 2024 eine Sitzung des dafür federführenden Fachgremiums IRRBB stattgefunden, in der sich die Kreditwirtschaft mit den Aufsichtsbehörden über Auslegungsfragen ausgetauscht hat. Ein Schwerpunkt dieser Sitzung betraf den Umgang mit dem Kreditspreadrisiko im Anlagebuch.

Am 16. Juli 2024 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) die endgültige Fassung seines überarbeiteten Standards zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch (IRRBB) veröffentlicht und damit eine Reihe von Änderungen an den Zinsschocks sowie deren Berechnungsmethodik vorgenommen. Mit den methodischen Anpassungen sollen Probleme bei der Erfassung von Zinsänderungen in Niedrigzinsphasen behoben werden.

Mit Blick auf die schleppende Umsetzung in anderen Jurisdiktionen hat die Europäische Kommission angekündigt, die Erstanwendung der überarbeiteten Marktrisikoregeln (FRTB) um ein Jahr auf Anfang 2026 zu verschieben. Diese spätere Anwendung soll auch für notwendige Anpassungen genutzt werden.

BaFin und Deutsche Bundesbank haben am 1. April 2024 ihren mittlerweile sechsten Stresstest gestartet. Daran nehmen etwa 1.300 weniger bedeutende Institute (LSI) teil, darunter auch die Förderbanken.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2024 auf Basis eines im Juni 2024 veröffentlichten Referentenentwurfes des Bundesministeriums der Finanzen den Regierungsentwurf zum Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz (RStruktFÜG) beschlossen.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat im Juli 2024 Grundsätze für ein solides Management von Drittparteirisiken im Bankensektor zur Konsultation gestellt. Die Grundsätze sollen Banken und Aufsichtsbehörden eine Orientierungshilfe für ein wirksames Risikomanagement von Drittparteirisiken bieten und die Banken dabei unterstützen, Betriebsstörungen zu widerstehen sowie die Auswirkungen schwerwiegender Störfälle zu mindern.

Im Rahmen des Millionenkreditmeldewesens müssen Institute der Deutschen Bundesbank Kreditnehmer anzeigen, deren Kreditvolumen eine Million Euro oder mehr beträgt.

Seit der Finanzmarktkrise wurden der europäischen Kreditwirtschaft eine Vielzahl neuer Regelungen auferlegt. Diese haben die Widerstandsfähigkeit des EU-Bankensektors deutlich erhöht und den Finanzmarkt stabilisiert.

Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) hat Anfang Dezember 2023 ein Toolkit („Instrumentarium“) für Aufsichtsbehörden, Finanzinstitute und Dienstleister zur Verbesserung des Managements und der Beaufsichtigung von Drittparteirisiken veröffentlicht.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Dezember 2023 Leitlinien für das Benchmarking von Diversitätspraktiken, einschließlich der Zusammensetzung des Leitungsorgans, bestehender Diversitätsstrategien und der geschlechtsspezifischen Vergütungsunterschiede im Leitungsorgan veröffentlicht.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 18. Januar 2024 Leitlinien zum Management von ESG-Risiken gemäß Art. 87 a CRD VI zur Konsultation gestellt.

Am 15. Februar 2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank ein Konsultationspapier zur weiteren Überarbeitung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) zur Konsultation gestellt.