Recht & Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass der in der Kreditwirtschaft gängige Änderungsmechanismus in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der eine Zustimmungsfiktion des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen beinhaltet, unwirksam ist. Infolge der BGH-Entscheidung hat sich der bürokratische Aufwand für Kunden und Unternehmen in Dauerschuldverhältnissen beträchtlich erholt, da ausdrückliche Erklärungen eingeholt werden müssen.

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) regelt die Einhaltung tariflicher Standards bei öffentlichen Aufträgen in Deutschland. Es verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen nach dem für ihre Branche geltenden Tarifvertrag zu zahlen.

Im September 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Die bisherigen EU-Vorgaben sollen erheblich verschärft werden, insbesondere ist eine feste Begrenzung der Zahlungsfristen auf 30 Tage bei Geschäften zwischen Unternehmen und Geschäften mit der öffentlichen Hand als Schuldner – ohne die bisher zulässigen Ausnahmen – vorgesehen.

Im Dezember 2023 hatte die EU-Kommission die neue allgemeine De-minimis-Verordnung sowie die Verordnung für De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (DAWI) verabschiedet. Beide Verordnungen sind am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass der in der Kreditwirtschaft gängige Änderungsmechanismus in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der eine Zustimmungsfiktion des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen beinhaltet, unwirksam ist.