Wiederaufnahme Legislativpakete wichtiger Digitalregulierungen

Herausforderungen bei FIDA, digitalen Identitäten (EUDI), Zahlungsdiensten (PSR/PSD3) und digitalen Euro: Nach den Europawahlen im Juni 2024 und der Neuformierung des Parlaments werden im Herbst 2024 zahlreiche offene Legislativvorhaben zur Digitalisierung wieder aufgenommen. Dabei ist unklar, ob die vor den Wahlen begonnenen Arbeiten fortgesetzt oder neu aufgesetzt werden müssen.

Oft befinden sich diese Vorhaben als Berichte noch im Verhandlungsstatus im ECON-Ausschuss des Parlaments, wie beispielsweise FIDA, der digitale Euro und PSR/PSD3. Hier wird häufig noch um abschließende Berichte zu den jeweiligen Themen gerungen, um diese als Position in den nachfolgenden Trilog mit dem Europäischen Rat einzubringen.

Im Falle von FIDA und PSR/PSD3 liegen bereits die Berichte als abgestimmte Kompromisse im ECON-Ausschuss vor. Allerdings wird derzeit noch lebhaft im Europäischen Rat über Umsetzungsdetails debattiert. Der Bericht zum digitalen Euro hat vor den Wahlen den Status der Kompromissfassung im Ausschuss noch nicht erreicht.

Die Regulierung zur europäischen digitalen Identität (eIDAS 2.0) ist bereits seit dem 20. Mai 2024 in Kraft getreten und wird derzeit um bis zu 40 Durchführungsrechtsakten der Kommission ergänzt werden. Diese sollen Details der Implementierung regeln und befinden sich derzeit in Konsultation mit den Stakeholdern.